Sachverhalt / [...]]]> Anfrage

1. Aus welchem Grund sieht sich die KASIG nicht in der Lage Gutachten und Zahlen ihrer Planung nicht oder nur sehr spät offen zu legen?
2. Ist die KASIG der Meinung, dass die Offenlage von Planungen und Fakten das beste Instrument zur Überzeugung von Menschen für die Kombilösung sind? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie könnte eine offensivere Informationsstrategie aussehen?

Sachverhalt / Begründung:

Auch für mich als Befürworter der Kombilösung ist die Informationspolitik der KASIG nicht immer nachvollziehbar. Initiativen wie „Stoppt das Millionengrab“ profitieren von der Unsicherheit der Bevölkerung aufgrund der dünnen Informationsdichte über Nachfolgekosten, Risiken, etc. Erst sehr spät erfolgte daraufhin Anfang des Jahres eine Imagekampagne anstelle einer Informationskampagne, die gerade kritische Mitbürger noch misstrauischer machte.

In jüngerer Zeit zeigte sich am Beispiel des vom „BUND“ in Auftrag gegebenen Gutachtens, dass die KASIG nur sehr spät und dann mit wenig Details reagiert. Kritiker sind jedoch nur mit Fakten zu überzeugen. Es ist mir deshalb unbegreiflich, dass die KASIG entsprechende Gutachten nicht zur Einsicht frei gibt. Weitere Beispiele ließen sich anführen. So ist es nicht verwunderlich, dass das Projekt nicht zur Ruhe kommt.

Unterzeichnet von:

Friedemann Kalmbach

Am Samstag, den 17.04.2010 war in der Südstadt Frühjahrsputz angesagt. Die Nehemia Initiative e.V. nahm an den Dreck-Weg-Wochen teil. Bei strahlendem Sonnenschein zogen 22 Erwachsene und 4 eifrige Jungen mit Zangen, Handschuhen und Müllsäcken bewaffnet los und kamen drei Stunden später mit über 20 prall gefüllten “Karlsruher Drecksäcken” zurück. Die kuriosesten Funde waren ein Staubsauger und [...]]]>

Am Samstag, den 17.04.2010 war in der Südstadt Frühjahrsputz angesagt. Die Nehemia Initiative e.V. nahm an den Dreck-Weg-Wochen teil. Bei strahlendem Sonnenschein zogen 22 Erwachsene und 4 eifrige Jungen mit Zangen, Handschuhen und Müllsäcken bewaffnet los und kamen drei Stunden später mit über 20 prall gefüllten “Karlsruher Drecksäcken” zurück. Die kuriosesten Funde waren ein Staubsauger und eine Stoßstange. Passend zum diesjährigen Thema “Stopp – keine Scherben” sammelten die Teilnehmer außerdem eine große Wanne voll Altglas. Auch Stadtrat Friedemann Kalmbach von “Gemeinsam für Karlsruhe e.V.” nahm an der Aktion teil.
“Das ist ja toll, dass ihr den Dreck von den anderen weg macht! Besser wär es, die würden es lassen”, meinte ein vorbeikommender Radfahrer. Der Müll wurde rund umden Tivoli eingesammelt.

Eine Passantin nutzte die Gelegenheit, ihren Abfall in die Säcke zu entsorgen. “Wär ja blöd, wenn ich das jetzt auf den Boden werfe”, meinte sie.

Bereits 125 Dreck-Weg-Aktionen für Karlsruhe wurden angemeldet. Die Karlsruher Dreck-Weg-Wochen dauern noch bis zum 15.05.2010.

Interfraktioneller Antrag

1.Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe setzt sich beim Deutschen Städte­tag dafür ein, dass die Bundesregierung ein kontinuierliches „Resettle­ment-Programm“ entsprechend den Vorschlägen des UNHCR zur Aufnahme von Flüchtlingen beschließt.

2.Damit dieses Programm nach Beschluss der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung zügig umgesetzt werden kann, erarbeitet die Stadt [...]]]> Thema:
„Save me“ – Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Karlsruhe

Interfraktioneller Antrag

1.Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe setzt sich beim Deutschen Städte­tag dafür ein, dass die Bundesregierung ein kontinuierliches „Resettle­ment-Programm“ entsprechend den Vorschlägen des UNHCR zur Aufnahme von Flüchtlingen beschließt.

2.Damit dieses Programm nach Beschluss der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung zügig umgesetzt werden kann, erarbeitet die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit einschlä­gigen Organisationen und Einrichtungen in Karlsruhe ein Konzept zur Integration der Flüchtlinge in die neue Lebenswelt und stellt dieses Konzept in den zuständigen Fachgremien vor. Dabei wird auf die Mitar­beit von Patinnen und Paten zur persönlichen Unterstützung der Flücht­linge besonderen Wert gelegt.

3.Die Stadt Karlsruhe erklärt ihre Bereitschaft, bis zu 300 Flüchtlinge im Rahmen eines solchen Programmes der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich entsprechend dem erarbeiteten Konzept zu integrieren.

Millionen schutzbedürftiger Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Erst-Zufluchtsländer bei der Auf­nahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ist von der UNO beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Eine ganze Reihe von Staaten, allen voran die USA, betreiben seit Jahrzehnten Neuan­siedlungsprogramme auf freiwilliger Basis. Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.

Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, im Rahmen der Aktion „Save Me“ auch Deutschland zu einem Resettlement-Programm zu bewegen.
Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. In der Öffentlichkeit werden 30.000 Neuansiedlungs­plätze für Flüchtlinge in Deutschland jährlich gefordert
Wesentlicher Bestandteil der Kampagne ist es, BürgerInnen dafür zu gewinnen, jeweils einem Flüchtling als „Pate/Patin“ beizustehen, damit die Flüchtlinge sich in Deutschland möglichst schnell einfinden und hier Fuß fassen können.

Zur Unterstützung der Aktion „Save me“ haben sich – Stand Dezember 2009 – in insgesamt 43 bundesdeutschen Städten bereits über 5.000 Menschen auf den jeweiligen kommunalen Websites der Kampagne www.save-me-kampagne-.de öffentlich bereit erklärt.
In baden-württembergischen Großstädten wurden im vergangenen Jahr ähnliche interfraktionelle Anträge bereits in Ulm (für 300 Personen) und Heidelberg (für 130 Personen) einstimmig angenommen.

Mit Unterstützung von „Save me“ kann Karlsruhe entscheidend dazu beitragen, die 2008 im Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Leitlinien für Integration von Zugewanderten zu unterstützen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach und Tanja Kluth (GRÜNE)
Doris Baitinger und Michael Zeh (SPD)
Lüppo Cramer und Margot Döring (KAL)
Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn (Linke)
Jürgen Wenzel und Eduardo Mossuto (Freie Wähler)
Friedemann Kalmbach (Gemeinsam für Karlsruhe)

All unseren Wählern sagen wir ein herzliches Dankeschön. Danke für jede einzelne Stimme – danke für Ihr Vertrauen.

Ein großes Dankeschön auch an alle unsere Helfer, Förderer, Ermutiger, Spender! Ihr habt mitgeholfen, dass wir jetzt im Gemeinderat sind.

Vielen Dank für euer Engagement.

Das [...]]]> Nach dem vorläufigen Ergebnis der Stimmzettelauszählung vom 7.Juni
bekommen wir einen Sitz im Gemeinderat Karlsruhe.
Das ist ein guter Anfang.

All unseren Wählern sagen wir ein herzliches Dankeschön.
Danke für jede einzelne Stimme – danke für Ihr Vertrauen.

Ein großes Dankeschön auch an alle unsere Helfer, Förderer, Ermutiger,
Spender! Ihr habt mitgeholfen, dass wir jetzt im Gemeinderat sind.

Vielen Dank für euer Engagement.

Das alles soll deshalb geschehen, dass es den Menschen in dieser Stadt
und der Stadt Karlsruhe gut geht.
Gott segne Sie
Ihr Friedemann Kalmbach
(Sprecher von Gemeinsam für Karlsruhe)

http://www1.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/afsta/Wahlen/Wahlabend-Netmodul/2009-komm/gr/gemeinderat-2009-gesamt.php