Zusammenfassung
Im Antrag geht es darum, fraktionslosen Stadträtinnen und Stadträten ergänzend zur Gemeindeordnung Baden-Württemberg die Möglichkeit bzw. das Recht einzuräumen, eigene Sachanträge zu Themen, die nicht Teil der Tagesordnung des Gemeinderates sind, an den Gemeinderat zu stellen.Â
Stellungnahme von GFK
Das Anliegen der Antragsteller ist natürlich auch für uns von GFK von Bedeutung. Gerne hätten auch wir das Antragsrecht.
Gleichzeitig sind die Gemeinderatssitzungen aber oft so überfrachtet mit Anträgen (z.B. 44 TOP’s am 15.12.09), dass die Möglichkeit zusätzlicher Anträge dafür sorgen würde, dass noch weniger Zeit pro Antrag bliebe. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.
Wir appellieren jedoch an die Fraktionen im Gemeinderat, zu überprüfen, ob ihre jeweiligen Anträge wirklich nötig sind, denn auch diese können eine ausreichende Beschäftigung mit dem wirklich Wichtigen behindern.