Gemeinderat: Eiertanz um klamme Kassen

Karlsruhe (tan) – Wirkliche Überraschungen hielt die gestrige Gemeinderatssitzung nicht bereit: Fast alle Punkte waren bereits in Ausschüssen vorberaten und der Gemeinderat stimmte dementsprechend ab. Abgesegnet wurde unter anderem eine neue Straßenbahnlinie durch die Südoststadt, die Aufhebung der Jagdsteuer sowie eine dauerhafte Einrichtung des Gestaltungsbeirats.

Gleich zu Beginn machte die CDU-Fraktion ihr Motto für den Abend klar, indem sie strikte Haushaltsdisziplin anmahnte. “Wir müssen unsere Finanzverantwortung ernst nehmen”, verteidigte Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz die Ablehnung des Gestaltungsbeirats.

Allerdings blieb die Haltung der CDU ohne Folgen, da alle anderen Gemeinderatsmitglieder für einen dauerhaften Gestaltungsbeirat als Beratung für Bauherren zustimmten.

Hitzige Debatten

Im Laufe des Abends immer wieder aufgegriffen wurde die Feststellung Friedemann Kalmbachs (Gemeinsam für Karlsruhe): “Wir haben Geld. Die Frage ist nur, wofür wir es ausgeben.” Damit war die Überleitung zum nächsten Punkt perfekt: Die Einbringung des im Dezember beschlossenen Nachtragshaushalts.

Obwohl es sich eigentlich um eine Routineabstimmung handelte, gerieten die Stadträte nach einer Anspielung von Oberbürgermeister Heinz Fenrich auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz doch noch in eine hitzige Debatte.

Neue Straßenbahnlinie abgesegnet

Rita Fromm (FDP) fühlte sich veranlasst, eine Verteidigung für das auf Bundesebene verabschiedete Gesetz vorzubringen, was lautstarken Protest unter den anderen Fraktionen auslöste. Nach einem “kurzen Abstecher in die Bundespolitik”, wie es der Oberbürgermeister bezeichnete, konnte dann abgestimmt werden: Der Beschluss wurde angenommen – die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Nun kann im März abschließend abgestimmt werden.

Einen “Freudentag für die Karlsruher Liste” sah Eberhard Fischer gegeben, als es zur Planfeststellung zum Ausbau des Straßenbahnliniennetzes in der Südoststadt ging. Dieses Projekt sei bereits in den 90er Jahren aufgekommen und von Anfang an von der KAL begrüßt worden. Die neue Straßenbahnlinie soll unter anderem über die Ludwig-Erhard-Allee und den Kreisel führen und am alten Schlachthof auf die Durlacher Allee stoßen.

Fairtrade-Stadt: “Purer Luxus”

Zwei Vorschläge von Bürgermeister Klaus Stapf, die beide im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorberaten waren, führten dann wider Erwarten zu Diskussionen. Sowohl den Beitritt Karlsruhes zum EU-Konvent der Bürgermeister als auch die Bewerbung zur Fairtrade-Stadt wollten die Fraktionen von CDU und FDP dem Rotstift zum Opfer fallen lassen, da es sich um “puren Luxus” handele.

FDP-Stadtrat Tom Høyem verwendete sogar für beide Punkte denselben Text, in dem er die Vorhaben als unnötig abtat. Die Beschlüsse wurden jedoch mit den Stimmen aller anderen Ratsmitglieder mehrheitlich angenommen.

Quelle: http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Gemeinderat-Eiertanz-um-klamme-Kassen;art6066,361956