Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Karlsruhe“ stellt zum geplanten Haushalt der Stadt Karlsruhe dieses Jahr 12 Anträge. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Thema „Familien“. So stellt der Antrag zur Unterstützung der Hebammendie größte Investition unter den GfK Anträgen. Nach Meinung von GfK sind die Angebote für Kinder und deren Familien von Seiten der Stadt hervorragend. Dem gegenüber ist die Betreuung der Neugeborenen auf der ersten Wegstrecke des Lebens deutlich weniger entwickelt. Schlechte Bezahlung und hohe Versicherungsleistungen für Hebammen haben u.a. dazu geführt, dass es nicht mehr viele Hebammen gibt, die Hausgeburten anbieten. Viele Frauen finden vor, während und nach der Geburt keine begleitende Hebamme mehr, da die Wenigen ausgebucht sind. Mit einer Fallpauschale von 100,- Euro pro Betreuung, bei der den Müttern auch die Begrüßungsmappe überbracht wird, drückt die Stadt ihre Wertschätzung für die Arbeit der Hebammen aus und profitiert ihrerseits davon, dass Eltern schon sehr früh eine qualifizierte und passgenaue Beratung erhalten. (2015/2016: 280.000,00 € Euro)
Der zweite Punkt ist der Ausgleich zwischen Kita und Tagespflege und die Schaffung eines ausgewogenen Angebots zur Deckung des Bedarfs zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege durch Kitas und Tagesmütter/-Väter der Kinder unter drei Jahren. (Muss durch Stadt berechnet werden.)
Ebenfalls unter das Thema Familien fällt die Unterstützung des Kinderschutzbundes mit dem Ziel der Entlastung der Ehrenamtlichen durch Stellenumwandlungen der zwei bestehenden Halbzeitstellen zu 1,5 Stellen um den gestiegenen Arbeitsaufwand angemessen begegnen zu können. Damit kann gewährleistet werden, dass Hilfsbedürftigen mit den 230 Ehrenamtlichen unbürokratisch und schnell geholfen werden kann, sowie die präventive und nachhaltige Arbeit in der Kinder-, Jugend- und Elternarbeit geleistet wird. GfK ist der Meinung dass Arbeiten zum Wohle der nachfolgenden Generationen nachhaltig auf die Stadt einwirken. (2015/2016: 40.000,00 Euro)
Ein weiterer Schwerpunkt bei GfK sind die „Generationen“. Hier unterstützt GfK das Quartiersprojekt Südweststadt. 300 Ehrenamtliche bringen sich inzwischen mit hohem Engagement und Eigeninitiative mit Angeboten für und von BürgerInnen ein. Der BLV kann die dafür anfallenden Sachkosten nicht mehr in vollem Umfang alleine aus Eigenmitteln tragen. GfK befürwortet generell die Bildung von nachbarschaftlichen Netzwerken in Stadtteilen und hofft, dass dieses Projekt als Vorreiter für die Entwicklung weiterer solcher Projekte in anderen Stadtteilen stehen kann. (2015/2016: 9.794,00 Euro)
Im Bereich „Soziale Verantwortung“ setzt sich GfK für die Weiterführung der Arbeit der Suchtkrankenhilfeein.Durch die Aufkündigung des Kooperationsvertrags von Seiten der Diakonie, durch deren Ausstieg aus der Suchthilfe und den damit wegfallenden Zuschuss, wird es zu einem Engpass in der Versorgung kommen. Hier sollte die Stadt einspringen und mit einem Betriebskostenzuschuss die Arbeit unter Suchtkranken weiter fördern. Betroffenen den Ausstieg aus den Süchten und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen, bedarf kontinuierlicher Betreuung, trägt aber nach Meinung der GfK zu einem besseren Stadtklima einer gesunden Stadt bei, da Süchte viele Aspekte des Lebens betreffen und zerstören. (2015/2016: 30.000,00 Euro)
Das im November 2008 gegründete Trauernetz Nordwest bietet Trauernden die Möglichkeit Erfahrungen auszutauschen und bietet Hilfestellungen, die schwere Zeit der Trauer zu durchleben, was sehr gut angenommen wird. Zur Gründung wurden dem Trauernetz 3000,- Euro von der Stadt zur Verfügung gestellt, die nun aufgebraucht sind. Diese wertvolle und wichtige Arbeit sollte nach Meinung von GfK weitergeführt werden. (2015/2016: 3000,- Euro)
Ebenfalls in der sozialen Verantwortung sieht GfK die Unterstützung der Ligaverbände. Das Subsidiaritätsprinzip veranlasste die Stadt Karlsruhe soziale Aufgaben an die Ligaverbände zu übertragen. Der gegenwärtige Haushaltsentwurf sieht keine Erhöhung der Zuschüsse vor, d. h., dass ein Teil der Aufgaben dauerhaft nicht wahrgenommen werden können. Um den gegenwärtigen Stand aufrecht zu erhalten ist mindestens ein Personalkostenausgleich, der die Tariferhöhungen abdeckt, von Nöten. (2015/2016: 200.000,00 €)
GfK steht bekanntlich auch für eine Willkommenskultur. Im Haushalt äußert sich dies im Antrag zur Schaffung einer Koordinationsstelle zur Flüchtlingshilfe. Die im vergangenen Jahr gestiegene Zahl an Flüchtlingen und die dadurch entstandenen Bürgerinitiativen und soziales, ehrenamtliches Engagement sollten zur Förderung der Willkommenskultur und Inklusion von Flüchtlingen und Asylsuchenden unterstützt und ausgebaut werden. Dadurch kann ein nachhaltiger, positiver Effekt auf das multikulturelle Klima der Stadt geschaffen werden. Durch die Koordination können Synergien genutzt und Ehrenamtliche auf die benötigten Posten bei den jeweiligen Initiativen und Organisationen verteilt werden um effektiv zu helfen. (2015/2016: 45.000,00 Euro)
Der Freundeskreis Asyl e.V. gilt als kompetenter Partner in der Flüchtlingshilfe. Dies zeichnet sich aus durch das interkulturelle Beraterteam und der Nutzen als Anlaufstelle für Ehrenamtliche. Des Weiteren steht der er in Kooperation mit den Städtischen Sozialdiensten und dem Polizeirevier Ost. Um eine effiziente und nachhaltige Migrantenarbeit zu erhalten sollte die Stadt diese weiter unterstützen. (2015/2016: 126.576,00 Euro)
Im Bereich Bildung unterstützt GfK den Antrag von „Siebenstein“, ein beziehungsorientiertes Kinderprojekt für sozial benachteiligte Kinder mit Migrationshintergrund in der Südstadt. Siebenstein bietet Nachhilfe mit dem 1:1 Prinzip durch verlässliche Bezugspersonen. Über 42 Ehrenamtliche engagieren sich jede Woche als Nachhilfelehrer, Köche, Barista, Fußballtrainer, Bastelfeen und Motivatoren. So spannt Siebenstein ein tragfähiges Netz, das diese Kinder auffängt und ihnen eine Perspektive für ihre Zukunft schenkt. (2015/2016: 20.000,00 Euro)
Die Koordinierung und Leitung der Schulsozialarbeiter an den Schulen im Stadtgebiet sieht GfK als Notwendigkeit um die Effizienz sozialer Arbeit an Schulen zu steigern und an geeigneten Punkten anzusetzen. (2015/2016: 90.000,00 Euro)
Einsparungsmöglichkeiten im Städtischen Haushalt sieht GfK beim Staatstheater. Dass die Förderung des Badischen Staatstheaters nach Plan von 2014 auf 2015 um 7.5% erhöht werden soll ist für GfK nicht nachvollziehbar, eine Tarifsteigerung von ca. 2.5% vom Ausgangswert 2014 genügt. GfK erwartet vom Staatstheater mehr Eigeninitiative, nötige Mittel zu beschaffen, etwa durch Sponsoring, Fundraising, oder einer Anpassung der Eintrittspreise. (2015/2016: – 1 Mio. Euro).
Auch stellt GfK den Antrag, beim Kinderschutzbund und bei der Schulsozialarbeit erstmal nur eine statt gleich zwei Stellen aufzustocken. (Muss durch Stadt berechnet werden.)
Wie Stadtrat Friedemann Kalmbach in seiner Haushaltsrede betonte, legt GfK großen Wert auf nachhaltiges Investieren und kluges Haushalten. GfK wird daher alle Investitionen kritisch begleiten und das Augenmerk auch auf Folgekosten richten.
