Anfrage
1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Außenstände zu verringern? 2. Bietet die Stadtverwaltung an, Außenstände in Raten zu bezahlen? 3. Zieht die Stadtverwaltung in Betracht, externe Inkassounternehmen zu beauftragen, um Außenstände einzufordern? Wenn ja, ab wann wird ein Inkassounternehmen eingeschaltet? 4. Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Außenstände einzufordern? Wie wirksam sind diese?
Sachverhalt / Begründung:
Der Deutsche Kommunale Informationsdienst informierte im Mai darüber, dass viele Städte sehr hohe Außenstände haben. Dies kann durch die Einschaltung externer Dienstleister zum Positiven geändert werden.
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) geht von rund 12 Milliarden Euro aus, die Bürgerinnen und Bürger den Kommunen an (noch) nicht beglichenen Steuern, Gebühren, Abgaben, Bußgeldern und Unterhaltsvorschusszahlungen etc. schulden. [ ] Die bayerische Stadt Passau konnte durch Beauftragung eines externen Inkassounternehmens ihre Außenstände in Höhe von knapp 6 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro drücken und gleichzeitig eine signifikante Verbesserung des Zahlungsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger feststellen.
Die Stadt Karlsruhe hatte am 31.12.2009 Außenstände in Höhe von ca. 23 Mio. Euro in den Bereichen Gewerbesteuer, Miete/Pacht, Bußgelder/Kostenbescheide, Gebühren Bürgerservice und Sicherheit, Gebühren Bestattungswesen, Gebühren Bauordungsamt, privatrechtliche Entgelte Bestattungswesen, sonstige privatrechtliche Entgelte, Grundsteuer, sonstige Steuern und andere. Hier wäre es wünschenswert, diese in prozentual ähnlicher Höhe wie in Passau einzufordern und so auf unter 5 Mio. Euro zu verringern.
Unterzeichnet von:
Friedemann Kalmbach
