Die vor kurzem bekannt gewordenen Kosten für Sanierung und Neubau des Badischen Staatstheaters haben auch die Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe erstaunt und erschüttert. Wurden doch in einer Anfrage vom 10.08.2015 zu den Kosten des Staatstheaters von der Verwaltung zugesichert, dass die ursprünglichen Baukosten von 125 Mio. (ohne Baukostenindex) auf jeden Fall gehalten werden. Die Verwaltung kann mit bekannt werden der neuen Gesamtbaukostensituation die Zusage nicht mehr einhalten.

Um die neue Kostensituation bewerten zu können muss auch die zukünftige Kostenersparnis durch Effizienzsteigerungen wie Energieersparnis, kürzere Transportwege oder auch Wegfall von externen Anmietungen mitberücksichtigt werden. Die Verwaltung sieht hier Ersparnispotential von mindestens 2 Mio. Euro, was zu steigern ist.

Die Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe wollen diese Daten nunmehr zuverlässig dargestellt bekommen um sich positionieren zu können.

Durch diese Anfrage erwartet Gemeinsam für Karlsruhe eine genaue Aufschlüsselung der Zahlen und mehr Transparenz. Nur so kann der Gemeinderat Verantwortung übernehmen und die Entscheidung zur Sanierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten.

 

Fragen

Laut Beschlussvorlage (2017/0476) für die Sitzung des Gemeinderats am 26. September 2017 mit dem Titel Badisches Staatstheater – Sanierung und Erweiterung heißt es, dass „das Staatstheater die Effekte, die sich für den Betrieb ergeben, auf mindestens 2 Mio. € pro Jahr“ schätzt (4).

  1. Die Verwaltung schlüsselt die grob geschätzte mindeste Einsparsumme von 2 Mio. pro Jahr in Einzelpositionen auf, die sich im Betrieb nach Sanierung und Neubau des Badischen Staatstheaters laut Beschlussvorlage (2017/0476, Effizienz-Effekte) ergeben. Als Positionen werden auch zukünftiger Energieaufwand und Personalveränderungen angegeben.
  2. Wie zuverlässig ist die Schätzung der Einsparsumme?
    • Muss mit einer Korrektur nach oben gerechnet werden?
  3. Der jährliche Zuschuss durch die Stadt zum Betrieb des Badischen Staatstheaters müsste sich dann um 2 Mio. reduzieren. Gibt es relevante Beträge, die noch zur Steigerung oder Senkung des städtischen Zuschusses führen?
    • Bei einem angenommenen Baulebenszyklus von 40 Jahren ergeben sich bei einer jährlichen Einsparsumme von 2 Mio. Euro 80 Mio., wobei Zins und Zinseszins noch nicht eingerechnet sind. Welche zusätzlichen Maßnahmen ermöglichen die Steigerung der Einsparsumme?
  4. Stellen Sie dar, wie sich die jährliche städtische finanzielle Belastung in den ersten zehn Jahren nach Baubeginn verändert. Berücksichtigen Sie den verringerten Betriebskostenzuschuss und die kompletten Kosten, die sich für Neubau und Sanierung (Abschreibung, Tilgung, Zinsen, usw.) ergeben.

Aktueller Stand

Eingereicht: 30.08.17

Termin: Gemeinderat 26.09.17

Beantwortet: Nein

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