Autor: Gemeinsam für Karlsruhe | jk.

Informationsbedürfnis der Bevölkerung zur Kombilösung

Anfrage Aus welchem Grund sieht sich die KASIG nicht in der Lage Gutachten und Zahlen ihrer Planung nicht oder nur sehr spät offen zu legen? Ist die KASIG der Meinung, dass die Offenlage von Planungen und Fakten das beste Instrument zur Überzeugung von Menschen für die Kombilösung sind? Wenn nein, warum nicht? Wie könnte eine offensivere Informationsstrategie aussehen? Sachverhalt / Begründung: Auch für mich als Befürworter der Kombilösung ist die Informationspolitik der KASIG nicht immer nachvollziehbar. Initiativen wie „Stoppt das Millionengrab“ profitieren von der Unsicherheit der Bevölkerung aufgrund der dünnen Informationsdichte über Nachfolgekosten, Risiken, etc. Erst sehr spät erfolgte daraufhin Anfang des Jahres eine Imagekampagne anstelle einer Informationskampagne, die gerade kritische Mitbürger noch misstrauischer machte. In jüngerer Zeit zeigte sich am Beispiel des vom „BUND“ in Auftrag gegebenen Gutachtens, dass die KASIG nur sehr spät und dann mit wenig Details reagiert. Kritiker sind jedoch nur mit Fakten zu überzeugen. Es ist mir deshalb unbegreiflich, dass die KASIG entsprechende Gutachten nicht zur Einsicht frei gibt. Weitere Beispiele ließen sich anführen. So ist es nicht verwunderlich, dass das Projekt nicht zur Ruhe kommt. Unterzeichnet von: Friedemann...

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Gemeinsam machen wir den Dreck weg!

Am Samstag, den 17.04.2010 war in der Südstadt Frühjahrsputz angesagt. Die Nehemia Initiative e.V. nahm an den Dreck-Weg-Wochen teil. Bei strahlendem Sonnenschein zogen 22 Erwachsene und 4 eifrige Jungen mit Zangen, Handschuhen und Müllsäcken bewaffnet los und kamen drei Stunden später mit über 20 prall gefüllten „Karlsruher Drecksäcken“ zurück. Die kuriosesten Funde waren ein Staubsauger und eine Stoßstange. Passend zum diesjährigen Thema „Stopp – keine Scherben“ sammelten die Teilnehmer außerdem eine große Wanne voll Altglas. Auch Stadtrat Friedemann Kalmbach von „Gemeinsam für Karlsruhe e.V.“ nahm an der Aktion teil. „Das ist ja toll, dass ihr den Dreck von den...

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Nachtragshaushalt 30.03.10

Zusammenfassung Im Wesentlichen geht es bei der Maßnahme darum, den Auflagen des Regierungspräsidiums zu entsprechen und die Einnahmenseite des Haushaltes zu erhöhen, da sich der Haushalt insgesamt in einer strukturellen Schieflage befindet. Dazu wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von jeweils 370 v. Hundert auf 420 v. Hundert erhöht. Es resultieren hieraus Mehrerträge von rund 5 Millionen Euro jährlich. Stellungnahme von GFK Wir stimmen dieser Vorlage der Verwaltung zu. Der neue Hebesatz liegt immer noch im Mittelfeld der deutschen Großstädte und es ist in der momentanen finanziellen Situation durchaus vertretbar, diese moderate Erhöhung vorzunehmen. Die Diskussion im Gemeinderat, die in diesem Zusammenhang geführt wurde, drehte sich hauptsächlich um Entscheidungen, die nach Meinung verschiedener Fraktionen in der Vergangenheit falsch waren. GFK hält nicht viel davon, ständig nur nach Schuldigen zu suchen und in der Vergangenheit herumzukramen. Die Situation ist momentan nicht sehr erfreulich, aber gleichzeitig wissen wir, dass gute Entscheidungen, die gerade in der Krise getroffen werden, häufig den Erfolg für die Zukunft sichern. Deshalb plädieren wir mit Nachdruck an den Gemeinderat, Gestalter zu sein statt Opfer von äußeren Umständen. Es geht jetzt darum, Neues zu denken und sich von alten Denk- und Handlungsmustern zu verabschieden. Wir fordern dazu auf, in die Zukunft zu schauen und nicht Bestandssicherer zu bleiben, die nur in der vermeintlich besseren Vergangenheit das Heil sehen. Gemeinsam können wir neue Lösungen für unsere...

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Alter Schlachthof 30.03.10

Alter Schlachthof Der Alte Schlachthof steht für die Kreativwirtschaft in Karlsruhe. Einerseits entstehen auf diesem Gelände neue Kulturprojekte, andererseits verkommen einige der Gebäude. So ist z.B. das Parkcafé durch Vandalismus und Feuchtigkeit bedroht. Dagegen richtet sich der Antrag der KAL vom 12.02.10. Die Diskussion in der Gemeinderatssitzung lässt vermuten, dass vonseiten der Verwaltung der nötige Wille fehlt, dieses Projekt, das im Masterplan 2015 ausgewiesen ist, zügig umzusetzen. OB Fenrich wies mehrfach darauf hin, dass es keine tragfähigen Konzepte gebe. Er verwies diesen Antrag in die Ausschüsse mit dem Hinweis, dass vor der Entscheidung eine Marktanalyse gemacht werden müsse. Diese Analyse dauert noch etwa drei bis sechs Monate. Die CDU verwies in der Diskussion auf ein jährliches Defizit von 80 000 Euro. Stellungnahme von GFK Wir schließen uns dem Antrag der KAL an. Hier wird ein Pionierprojekt im Kreativbereich gestartet, das für die Stadt eine größere Bedeutung hat. Wir weisen besonders darauf hin, dass Projekte dieser Art visionäre Menschen brauchen und davon leben, dass sich diese voll und ganz in deren Umsetzung hinein geben. Es wird nicht funktionieren, aus der Verwaltung heraus auf Grundlage von irgendwelchen Umfragen solche Projekte aufzustellen. So werden sie blutleer und kaum lebensfähig sein. Wir fordern mit Nachdruck einen befähigten und erfahrenen Projektleiter, der diesem Projekt Profil gibt und der von der Verwaltung unterstützt wird. Auch kann es nicht gut gehen, wenn drei verschiedene Dienststellen „mitmischen“...

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Gemeinsam machen wir den Dreck weg!

Am 17.04.2010 ist Frühjahrsputz angesagt: Die Nehemia Initiative e.V. räumt im Rahmen der Dreck-Weg-Wochen in der Südstadt auf, genauer: Am Tivoli und in der Rüpurrer Straße. Es werden etwa 20 Jugendliche und Erwachsene erwartet sowie einige Kinder. Mit dabei ist auch Stadtrat Friedemann Kalmbach von Gemeinsam für Karlsruhe...

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